1. Beschlussvorlage 263 zur Sitzung des Geimeinderates Lippetal am 20.3.2013, TOP 16: 42. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) (8.3.2013), enthält alle Stellungnahmen, das Umweltgutachten mit Ergänzung sowie den Landschaftspflegerischen Begleitplan (LPB)
2. Umweltgutachten, Landschaftspflegerischer Begleitplan (LPB) und Anlagen im Einzelnen (enthält nicht die Ergänzung zum Gutachten, aber einige Dateien, die nicht in der Beschlussvorlage enthalten sind)
3. Vorlage 2012/0234 der Stadt Beckum: Masterplan Erneuerbare Energien (19.12.2012), v.a. Datei ‚Anlage 2 - Endbericht Wind Teil 6 - A5 14 MB‘
4. Vorlage 2013/0091 der Stadt Beckum: Masterplan Erneuerbare Energien (22.5.2013)
5. Zwischenergebnisbericht Windenergie in Wadersloh (26.6.2013)

Chronologie:

1998:

• 22. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) d.d. Gemeinde Lippetal, darin Ausweisung mehrerer Windkonzentrationszonen (WKZ) mit einer Höhenbeschränkung von 100 m
• bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist keine Errichtung von WEA erfolgt

nach 1999:

• Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes durch den Kreis Soest, welches sich z.T. mit den WKZ überschneidet

ca. 2010/2011:

• Grundeigentümer werden angesprochen, Flächen für WEA zur Verfügung zu stellen
• Der Projektierer tritt an die Gemeinde Lippetal heran, um WEA zu errichten, die die bisher zulässige Höhe überschreiten

2012:

• Die Gemeinde beginnt das Verfahren zur Änderung des FNP
• Dem Gemeinderat liegen als Grundlage ein Umweltgutachten sowie ein Landschaftspflegerischer Begleitplan vor, welche vom Projektierer der geplanten WEA in Auftrag gegeben wurden (s.o.: Umweltgutachten, Landschaftspflegerischer Begleitplan (LPB) und Anlagen)
• Der Kreis Soest stellt die Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes in Aussicht
• Die Nachbargemeinde (Stadt Beckum) sowie die Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz Soest (ABU) erheben Einwände gegen die Änderung (Artenschutz und Landschaftsbild), welche jedoch vom Gemeinderat mit Verweis auf das Umweltgutachten zurückgewiesen werden (s.o.: Beschlussvorlage 263)
• Bedenken der Oberen Landschaftsbehörde (Bezirksregierung Arnsberg) werden in Gesprächen mit dem Unternehmen, das mit dem Gutachten beauftragt war, sowie der ABU ausgeräumt
• Anwohner wenden sich mit Einwänden schriftlich an die Gemeinde, die Einwände finden keine weitere Berücksichtigung (siehe 'Einwendungen an Behörden' 1)

März 2013:

• 42. Änderung des FNP d.d. Gemeinde Lippetal: Aufhebung der Höhenbeschränkung (s.o.: Beschlussvorlage 263)

April 2013:

• Antrag zur Genehmigung der 4 WEA gem. § 4 BImSchG beim Kreis Soest

Juli 2013:

• Die ABU stellt klar, dass ihre Einwände weiterhin bestehen (siehe 'Einwendungen an Behörden' 4)
• Stellungnahme durch uns bzgl. des Umweltgutachtens, daraufhin Beteiligung am Verfahren (siehe 'Einwendungen an Behörden' 3 + 4)
  daraufhin Ruhen des Verfahrens bis Mitte August 2013, bis dahin können weitere Einwände vorgebracht werden
• Weiteres Schreiben von Anwohnern an die Gemeinde mit Einwänden und der Bitte, die Änderung des FNP zu überprüfen (siehe 'Einwendungen an Behörden' 2)

August 2013:

• Die Stadt Beckum wird ebenfalls am Genehmigungsverfahren beteiligt
• Briefe an den Landrat des Kreises WAF, sich ebenfalls in das Verfahren einzuschalten (siehe 'Einwendungen an Behörden' 5 + 6)
• Der Kreis WAF wird am Genehmigungsverfahren beteiligt
• Das Landesbüro der Naturschutzverbände NRW äußert in einer Stellungnahme gegenüber dem Kreis Soest starke Bedenken gegen die Errichtung der WEA

September 2013:

• Auf Veranlassung mehrerer Anwohner wird die 42. Änderung des FNP d.d. Gemeinde Lippetal - Aufhebung der Höhenbeschränkung - erneut Gegenstand einer Bauausschusssitzung; der Antrag, die Aufhebung der Höhenbeschränkung zu überdenken und auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu setzen, wird abgewiesen (Soester Anzeiger: Widerstand gegen Windräder im Lippetaler Norden, 1.10.2013, Die Glocke: Alles dreht sich um die Windenergie, 1.10.2013)

• Ein Brief mit 329 Unterschriften, adressiert an die Landrätin des Kreises Soest, den Bürgermeister und die Fraktionen der Gemeinde Lippetal fordern zur Erhaltung des Landschaftsbildes im Gemeindegebiet Lippetal und zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Artenschutz auf, aus diesem Grund zur Rücknahme der Windkonzentzrationszonen A und B (siehe 'Einwendungen an Behörden' 7)

• Der Kreis Soest genehmigt die Errichtung der 4 WEA

• Anwohner reichen Klage gegen die Genehmigung und gegen die Aufhebung der Höhenbeschränkung (Normenkontrollverfahren) ein

• Übernahme des WEA-Vorhabens durch die Firma Prowind GmbH Osnabrück

• Vor Gericht vereinbaren die beteiligten Parteien (Kläger, Kreis Soest, Prowind GmbH) die Errichtung der WEA und die Klage gegen die Genehmigung ruhen zu lassen, bis das Normenkontrollverfahren entschieden ist, das klären soll, ob die Höhenbegrenzung überhaupt hätte aufgehoben werden dürfen

• Tätigkeiten an den Standorten deuten auf einen beabsichtigten Baubeginn hin. Der Kreis Soest äußert dazu, ein Baubeginn sei nicht ohne Zustimmung des VG Arnsberg möglich

• Der Kreis Soest gibt bekannt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nötig sei

• Der Kreis Soest ordnet trotz der gerichtlichen Vereinbarung die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung an